AGB für KI-Regelmappe

AGB

Stand: Mai 2026

Anbieter:
Dominik Breitenmoser
Zürcherstrasse 146
8953 Dietikon
Schweiz

E-Mail: support@ki-regelmappe.ch
Website: ki-regelmappe.ch

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für ki-regelmappe.ch und alle darüber angebotenen digitalen Leistungen, insbesondere KI-Regelchecks, KI-gestützte Regelmappen, Dokumentationshilfen, Vorlagen, Kurzunterweisungen, Teilnahmenachweise, Toolregister, Downloadpakete und Partnerpakete.

2. B2B-Angebot

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Selbständige, Organisationen, Behörden, Vereine und sonstige beruflich oder unternehmerisch handelnde Personen. Eine private Nutzung als Verbraucherprodukt ist nicht vorgesehen. Im Checkout kann eine Bestätigung verlangt werden, dass der Kauf beruflich oder unternehmerisch erfolgt.

3. Schweizer Recht und Auslandnutzung

Für Verträge gilt schweizerisches Recht. Die technische Abrufbarkeit aus anderen Ländern führt nicht dazu, dass ausländisches Recht als Vertragsrecht vereinbart wird. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, die im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können, bleiben vorbehalten.

4. Vertragsschluss

Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn eine Bestellung technisch bestätigt, eine Zahlung freigegeben und der entsprechende Zugang oder digitale Inhalt bereitgestellt wird. Solange der Checkout ausdrücklich als vorbereitet oder gesperrt gekennzeichnet ist, wird kein zahlungspflichtiger Kauf angeboten.

5. Art der Leistungen

KI-Regelmappe stellt digitale Orientierungshilfen, Self-Assessments, Vorlagen, Richtlinienentwürfe, Kurzunterweisungen, interne Teilnahmenachweise, Toolregister, Datenampeln und Dokumentationspakete für die interne KI-Nutzung bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt-, Preis- oder Angebotsseite.

6. Keine Rechtsberatung, keine Zertifizierung

Die Leistungen ersetzen keine individuelle Rechts-, Datenschutz-, HR-, Compliance-, Steuer- oder Unternehmensberatung und stellen keine Prüfung durch eine Fachperson dar. KI-Regelmappe ist keine offizielle Zertifizierung, kein behördliches Prüfsiegel und keine rechtssichere Compliance-Garantie. Teilnahmenachweise und interne Kompetenznachweise sind interne Dokumentationshilfen.

7. Registrierung, Konto und Zugang

Für einzelne Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Konten sind personen- bzw. organisationsbezogen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Account-Sharing, technische Umgehung, automatisiertes Scraping oder missbräuchliche Nutzung können zur Sperrung führen.

8. Zahlung und digitale Bereitstellung

Kostenpflichtige Leistungen werden zu den im Checkout angezeigten Preisen angeboten, in der Regel in Schweizer Franken. Zahlungen werden über eingebundene Zahlungsanbieter abgewickelt. Vollständige Kreditkartendaten werden nicht bei KI-Regelmappe gespeichert.

Digitale Leistungen werden in der Regel unmittelbar oder kurzfristig nach Bestellung bereitgestellt, etwa per Download, E-Mail, Konto, Freischaltung oder automatisch erzeugtem Dokumentationspaket. Kundinnen und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass digitale Inhalte nach Beginn der Bereitstellung nicht wie körperliche Waren zurückgegeben werden können.

9. Pakete und Leistungsumfang

Solo, Micro, Starter, Team, Business, Scale und Partner beschreiben Produktstufen. Massgeblich ist die beim Kauf sichtbare Produktbeschreibung. Preise und Pakete können für zukünftige Käufe angepasst werden. Bereits erworbene Leistungen werden nach den bei Kauf kommunizierten Bedingungen bereitgestellt.

10. Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhalten Kundinnen und Kunden ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die bereitgestellten Unterlagen innerhalb der eigenen Organisation für interne Zwecke zu verwenden, anzupassen, an Mitarbeitende zu verteilen und intern abzulegen.

Nicht erlaubt sind Weiterverkauf, öffentliche Veröffentlichung, Weitergabe als eigene Rechts-/Compliance-Beratung, kommerzielle Nutzung für Dritte oder Entfernen von Schutz-/Hinweistexte, soweit dies nicht ausdrücklich durch ein Partner- oder White-Label-Paket erlaubt ist.

11. Partner- und White-Label-Nutzung

Partnerpakete können eine Nutzung für Drittkunden, Co-Branding, Kunden-Credits oder weitergehende Nutzungsrechte enthalten. Diese Rechte bestehen nur im ausdrücklich gekauften und beschriebenen Umfang. Auch Partner dürfen keine Rechtsberatung, offizielle Zertifizierung oder Compliance-Garantie behaupten, sofern dies nicht durch eine fachlich geprüfte und gesondert vereinbarte Leistung gedeckt ist.

12. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Die Dienste dürfen nicht rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet werden. Eingaben und erzeugte Inhalte sind vor Verwendung auf Richtigkeit, Angemessenheit und Eignung zu prüfen. Sensible Daten, Geschäftsgeheimnisse oder Personendaten sollen nur eingegeben werden, wenn dies erforderlich und zulässig ist.

13. KI-Ausgaben und keine Erfolgsgarantie

KI-Ausgaben und automatisch generierte Dokumente können unvollständig, ungenau oder ungeeignet sein. KI-Regelmappe schuldet keine bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen, organisatorischen oder sonstigen Ergebnisse und gibt keine Compliance-, Datenschutz-, Rechts-, Audit- oder Erfolgsgarantien ab.

14. Support-Abgrenzung

Support bezieht sich auf technische Nutzung, Zugang, Zahlung, Bereitstellung und Fehlerbehebung. Support umfasst keine Rechtsberatung, Datenschutzberatung, Compliance-Prüfung, individuelle Policy-Freigabe oder Bewertung konkreter Rechtsrisiken.

15. Kündigung und Rückerstattung

Für Kündigung, Rückerstattung und technische Fehler gilt ergänzend die Seite Kündigung und Rückerstattung. Bei digitalen Leistungen besteht nach Schweizer Recht grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Online-Widerrufsrecht, soweit nicht zwingendes Recht im Einzelfall etwas anderes verlangt oder ausdrücklich eine freiwillige Rückerstattung zugesagt wurde.

16. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nur für direkte Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Entscheidungen auf Basis ungeprüfter KI-Ausgaben, wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

17. Änderungen und Schlussbestimmungen

Funktionen, Inhalte und Preise können für zukünftige Käufe angepasst werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dietikon bzw. Zürich, Schweiz.