AGB

Stand: Mai 2026 · Entwurf für KI-Regelmappe

Anbieter:
Dominik Breitenmoser
Zürcherstrasse 146
8953 Dietikon
Schweiz

E-Mail: support@buero-ki.ch
Website: ki-regelmappe.ch

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für ki-regelmappe.ch und alle darüber angebotenen digitalen Leistungen, insbesondere kostenlose KI-Regelchecks, Dokumentationshilfen, Vorlagen, Kurzunterweisungen, Teilnahmenachweise, Toolregister, Downloadpakete und Partnerpakete.

2. B2B-only / kein Verbraucherverkauf

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, Selbständige, Organisationen, Behörden, Vereine und sonstige beruflich oder unternehmerisch handelnde Personen. Verbraucherbestellungen werden nicht angeboten. Im Checkout kann eine Bestätigung verlangt werden, dass der Kauf beruflich oder unternehmerisch erfolgt.

Wenn eine Person entgegen dieser Vorgabe als Verbraucher bestellt, behalten wir uns vor, die Bestellung abzulehnen, den Zugang nicht freizuschalten oder eine bereits freigeschaltete Leistung nach Prüfung zu beenden.

3. Schweizer Recht und Auslandnutzung

Für Verträge gilt schweizerisches Recht. Die blosse Nutzung oder Abrufbarkeit aus Deutschland, Österreich oder anderen Ländern führt nicht dazu, dass ausländisches Recht als Vertragsrecht vereinbart wird. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben vorbehalten.

4. Art der Leistungen

KI-Regelmappe stellt digitale Orientierungshilfen, Self-Assessments, Vorlagen, Richtlinienentwürfe, Kurzunterweisungen, interne Teilnahmenachweise, Toolregister, Datenampeln und Dokumentationspakete für die interne KI-Nutzung bereit. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produkt-, Preis- oder Angebotsseite.

5. Keine Rechtsberatung, keine Zertifizierung

Die Leistungen ersetzen keine individuelle Rechts-, Datenschutz-, HR-, Compliance-, Steuer- oder Unternehmensberatung und stellen keine Prüfung durch eine Fachperson dar. KI-Regelmappe ist keine offizielle Zertifizierung, kein EU-AI-Act-Zertifikat und keine rechtssichere Compliance-Garantie. Teilnahmenachweise und interne Kompetenznachweise sind interne Dokumentationshilfen.

6. Registrierung, Konto und Zugang

Für einzelne Funktionen kann eine Registrierung erforderlich sein. Konten sind grundsätzlich personen- bzw. organisationsbezogen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Account-Sharing, technische Umgehung, automatisiertes Scraping oder missbräuchliche Nutzung können zur Sperrung führen.

7. Kostenpflichtige Leistungen und Zahlung

Kostenpflichtige Leistungen werden zu den im Checkout angezeigten Preisen angeboten, in der Regel in Schweizer Franken. Zahlungen werden über eingebundene Zahlungsanbieter abgewickelt. Vollständige Kreditkartendaten werden nicht gespeichert. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Bestellung bzw. Registrierung technisch bestätigt und die Zahlung freigegeben wurde.

8. Digitale Sofortbereitstellung

Digitale Leistungen werden in der Regel unmittelbar oder kurzfristig nach Bestellung bereitgestellt, etwa per Download, E-Mail, Konto, Freischaltung oder automatisch erzeugtem Dokumentationspaket. Kundinnen und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass digitale Inhalte nach Beginn der Bereitstellung nicht wie körperliche Waren zurückgegeben werden können.

9. Pakete und Leistungsumfang

Solo, Micro, Starter, Team, Business, Scale und Partner beschreiben Produktstufen. Maßgeblich ist die beim Kauf sichtbare Produktbeschreibung. Höhere Pakete können Team-/Rollenlogik, CSV-Import, mehrere Standorte, mehrere Nachweislisten, Management-Exporte, Partner-Credits oder Co-Branding enthalten, wenn dies ausdrücklich beschrieben ist.

Preise und Pakete können für zukünftige Käufe angepasst werden. Bereits erworbene Leistungen werden nach den bei Kauf kommunizierten Bedingungen bereitgestellt.

10. Interne Nutzung und Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhalten Kundinnen und Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die bereitgestellten Unterlagen innerhalb der eigenen Organisation für interne Zwecke zu verwenden, anzupassen, an Mitarbeitende zu verteilen und intern abzulegen.

Nicht erlaubt sind Weiterverkauf, öffentliche Veröffentlichung, Weitergabe als eigene Rechts-/Compliance-Beratung, kommerzielle Nutzung für Dritte oder Entfernen von Schutz-/Hinweistexte, soweit dies nicht ausdrücklich durch ein Partner- oder White-Label-Paket erlaubt ist.

11. Partner- und White-Label-Nutzung

Partnerpakete können eine Nutzung für Drittkunden, Co-Branding, Kunden-Credits oder weitergehende Nutzungsrechte enthalten. Diese Rechte bestehen nur im ausdrücklich gekauften und beschriebenen Umfang. Auch Partner dürfen keine Rechtsberatung, offizielle Zertifizierung oder Compliance-Garantie behaupten, sofern dies nicht durch eine fachlich geprüfte und gesondert vereinbarte Leistung gedeckt ist.

12. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Die Dienste dürfen nicht rechtswidrig oder missbräuchlich verwendet werden. Eingaben und erzeugte Inhalte sind vor Verwendung auf Richtigkeit, Angemessenheit und Eignung zu prüfen. Sensible Daten, Geschäftsgeheimnisse oder Personendaten sollen nur eingegeben werden, wenn dies erforderlich und zulässig ist.

13. KI-Ausgaben und keine Erfolgsgarantie

KI-Ausgaben und automatisch generierte Dokumente können unvollständig, ungenau oder ungeeignet sein. KI-Regelmappe schuldet keine bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen, organisatorischen oder sonstigen Ergebnisse und gibt keine Compliance-, Datenschutz-, Rechts-, Audit- oder Erfolgsgarantien ab.

14. Support-Abgrenzung

Support bezieht sich grundsätzlich auf technische Nutzung, Zugang, Zahlung, Bereitstellung und Fehlerbehebung. Support umfasst keine Rechtsberatung, Datenschutzberatung, Compliance-Prüfung, individuelle Policy-Freigabe oder Bewertung konkreter Rechtsrisiken.

15. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nur für direkte Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Entscheidungen auf Basis ungeprüfter KI-Ausgaben, wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

16. Änderungen und Schlussbestimmungen

Funktionen, Inhalte und Preise können für zukünftige Käufe angepasst werden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dietikon bzw. Zürich, Schweiz.